Category Archives: Politik

G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Piratenpartei Deutschland [Newsroom]Hamburg / Berlin (ots) – Der G20 Gipfel droht zur Show der Regierenden zu verkommen. Die PIRATEN stellen klare Forderungen. Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich …

Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Piratenpartei Deutschland [Newsroom]Berlin / Stuttgart (ots) – Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei … Lesen Sie hier weiter… Original-Content von: Piratenpartei Deutschland,

Freie Ärzteschaft: Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte floppt

Freie Ärzteschaft e.V. [Newsroom]Hamburg (ots) – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens so vorgestellt: Seit 1. Juli 2017 müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an ein riesiges … Lesen Sie

Ohoven: Karlsruhe muss Maas-Gesetz stoppen – Meinungsfreiheit im Netz schützen

BVMW [Newsroom]Berlin (ots) – „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bundestag … Lesen Sie hier weiter… Original-Content von: BVMW,

Winkelmeier-Becker: Die Rechtsordnung gilt auch für große Internetplattformen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion [Newsroom]Berlin (ots) – Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit umfangreichen Änderungen verabschiedet Der Bundestag berät am heutigen Freitagvormittag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke wie … Lesen Sie hier weiter… Original-Content von:

PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)

Piratenpartei Deutschland [Newsroom] Karlsruhe (ots) – Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute … Lesen Sie hier weiter… Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt

Geplantes WLAN-Gesetz: Anbieter bleiben in der Pflicht, laienhafte Hotspots bergen für Nutzer Risiken

Eventnet UG [Newsroom]Berlin (ots) – – Bundesregierung will Störerhaftung durch Netzsperren ersetzen – Datensicherheit bei vielen WLAN-Netzen für Nutzer problematisch Für WLAN-Anbieter ist die geplante Abschaffung der Störerhaftung auch künftig kein Freifahrtschein. … Lesen Sie hier weiter… Original-Content von: Eventnet

Pfeiffer: WLAN-Störerhaftung wird abgeschafft

CDU/CSU – Bundestagsfraktion [Newsroom]Berlin (ots) – Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren WLAN-Ausbau befördern Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung über das dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und … Lesen Sie hier weiter… Original-Content von:

PRM Prestige & Reputation GmbH: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Gefahren für die digitale Wirtschaft?

PRM Prestige & Reputation GmbH [Newsroom]Berlin (ots) – Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG, ist eines der am heißesten diskutierten Themen der vergangenen Wochen. Der unbändige Wille des Parlaments eine … Lesen Sie

Meyer/FREIE WÄHLER: Digitalisierung darf nicht an Gerichtspforte Halt machen!

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern [Newsroom]München (ots) – Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und … Lesen Sie hier weiter…