Ohoven: Karlsruhe muss Maas-Gesetz stoppen – Meinungsfreiheit im Netz schützen

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Berlin (ots) – „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bundestag … Lesen Sie hier weiter…

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