Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Piratenpartei Deutschland [Newsroom]
Berlin / Stuttgart (ots) – Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei … Lesen Sie hier weiter…

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