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    EuGH-Urteil zu Honorarordnung für Architekten und Ingenieure / Urteil hat keine Auswirkungen auf die Gebührenordnung für Ärzte

    Susanne FröhlichSusanne Fröhlich
    Juli 4, 2019

    04.07.2019 – 15:38

    Bundesärztekammer

    Berlin (ots)

    Berlin – Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Klageverfahren über die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:

    „Eine staatliche Gebührenordnung wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erfüllt eine doppelte Schutzfunktion: Durch Festschreibung von Höchstsätzen schützt sie die Patienten vor wirtschaftlicher Überforderung, durch Festlegung von Mindestsätzen schützt sie vor unangemessenen Dumpingpreisen und damit vor eventuell nicht qualitätsgesicherten Leistungen.

    Der Europäische Gerichtshof hat diese Schutzzwecke in seiner Entscheidung zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich anerkannt. Er hält die HOAI im Wesentlichen deshalb für unverhältnismäßig, weil die Planungsleistungen nicht ausschließlich von Architekten und Ingenieuren erbracht werden dürfen, sondern auch von Personen, die ihre fachlichen Qualifikationen nicht nachgewiesen haben. Die ärztliche Gesundheitsversorgung in Deutschland ist Ärztinnen und Ärzte vorbehalten. Nach Auffassung der Bundesärztekammer hat die Entscheidung des EUGH daher keine Auswirkungen auf die GOÄ.“

    Pressekontakt:

    Samir Rabbata
    Pressesprecher
    Bundesärztekammer

    Herbert-Lewin-Platz 1
    10623 Berlin
    Fon +49 30 400 456 – 700
    Fax +49 30 400 456 – 707
    mobil: 0160 / 364 51 84
    [email protected]@baek.de

    Twitter: https://twitter.com/BAEK_Sprecher

    Original-Content von: Bundesärztekammer, übermittelt durch news aktuell

    Susanne Fröhlich

    Susanne Fröhlich

    Susanne ist seit Ende 2017 als Redakteurin bei Business.today Network tätig.

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