vbw bedauert Klage der EU-Kommission gegen Deutschland – Gaffal: „Nicht Verbote und Klagen, sondern Anreize und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen“
München (ots) – Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland und andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. vbw Präsident Alfred Gaffal erklärt: „Der Weg zu einer innovativen, emissionsarmen Mobilität führt nicht über den Klageweg und Verbote, sondern über Anreize und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen. Die Überschreitungen sind zurückgegangen. Es ist wenig plausibel, dass mit den derzeit noch gemessenen Überschreitungen eine relevante Gesundheitsgefahr verbunden sein sollte, die einschneidende Maßnahmen rechtfertigen könnte. Die Stickstoff-Werte haben sich 2017 im Vergleich zu 2016 spürbar verbessert. 2017 wurde nur noch in vier bayerischen Städten der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. Den 1-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter, der nicht öfter als 18-mal im Kalenderjahr überschritten werden darf, haben alle bayerischen Standorte eingehalten.“
Mit 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt der Grenzwert für die Stickstoff-Konzentration in der Umwelt, auch an dicht befahrenen Straßen, erheblich niedriger als etwa am Arbeitsplatz. In Büros sind bis zu 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als „maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ erlaubt, an Produktionsstätten sogar 950 Mikrogramm pro Kubikmeter. Hinzu kommt, dass es keine wissenschaftlich fundierten Nachweise in Bezug auf Gesundheitsgefahren gibt, die gerade die niedrigen Schwellenwerte rechtfertigen würden.
„Die Diskussion schadet dem Automobilstandort Deutschland. Um die Automobilindustrie zukunftssicher zu machen und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es für den Strukturwandel eine gemeinsame Innovationsstrategie von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik – mit Technikvorschriften oder gar Verboten kommen wir nicht weiter. Daher müssen jetzt auch auf politischer Ebene die entscheidenden Weichen gestellt werden, um für alle Akteure eine Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen“, so Gaffal abschließend.
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